EuGH erklärt das Datenabkommen mit USA für ungültig

Das ist mal ein Paukenschlag. Der Europäische Gerichtshof hat das Datenabkommen (Safe Harbour) aus dem Jahr 2000 mit den USA als ungültig erklärt (Quelle). Das hat für sehr viele Seitenbetreiber – insbesondere Weblogs und eCommerce-Systeme – weitreichende Konsequenzen, u.a.:

  1. Viele Weblogs benutzen als Spam-Schutz das Plugin “Akismet” – gerade bei WordPress-Blogs sehr beliebt. Das Problem ist: das Plugin schickt neben der IP (das ist ein Streitthema, ob es sich hier um personenbezogene Daten handelt) den Namen, die eMail-Adresse und den Kommentar in die USA, um zu prüfen, ob es sich bei einem Kommentar um Spam handelt. Diese Weitergabe verstößt damit aber klar gegen die Entscheidung des EuGH, da personenbezogene Daten nicht ohne explizite Einwilligung des Benutzers in die USA gesendet werden können. Akismet empfiehlt hier deutlich die Aufnahme eines entsprechenden Hinweises in die Datenschutzerklärungen. Das haben aber viele Seiten nicht umgesetzt. Hier ist also dringender Handlungsbedarf!
  2. Google Analytics: Auch hier ist zu beachten, ob personenbezogene Daten in die USA gesendet werden. Je nach Einstellung wird mindestens die IP vollständig gesendet (sie wird erst in den USA verkürzt gespeichert). Wenn die IP also personenbezogen sein sollte, dann ist auch hier ein klarer Verstoß festzustellen.
  3. CDN-Quellen: Viele Webseiten verwenden sogenannte CDN-Quellen, um das Laden von z.B. jQuery zu beschleunigen. Das Problem. Viele dieser Server stehen in den USA. Auch hier wird die IP weitergegeben.
  4. Einbindung von Social-Media-Widgets: Viele Seiten binden Widgets von Facebook & Co. ein (Likes, Kommentare). Auch hier ist wieder die IP ein Thema. Aber nicht nur, denn wenn der Benutzer im Social Network angemeldet ist, dann wird klar eine personenbezogene Information weitergegeben. Eine Lösung zumindest für die Buttons liefert u.a. heise.

Das Urteil schafft deutliches Handlungspotential bei vielen Seiten, aber auch viel Potential für europäische Unternehmen, denn nun müssen Alternativen her! Ich bin gespannt, wie sich das weiter entwickelt

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