Politik: Internetsperren

So, endlich hab ich Urlaub und kann mich damit mal wieder anderen Sachen kümmern. Z.B. mit den gewünschten Internet-Sperren, die unsere Familienministerin fordert.

Ich brauch meinen Lesern sicher nicht erzählen, dass diese “Internet-Sperren” alles sind, nur keine Sperren. Während das in den letzten Wochen so lange in den Medien rumgegeistert ist, hab ich mir einfach mal selber Gedanken dazu gemacht und ich muss sagen: so schlecht finde ich die Idee gar nicht.

Im Internet sind einige Seiten, die durch Popups und ähnlichem auf teilweise doch zweifelhaften Inhalt verweisen. Ein Kunde hatte z.B. schon mal das Problem, dass unter einem speziellen Suchbegriff pornographischer Inhalt in Google zu finden war. Geschickt angestellt fällt das aber erst dann auf, wenn man auf der entsprechenden Seite ist. Das dumme daran ist aber: wenn man auf einer Pädophilen-Seite landet, wie will man denn einen echten Pädophielen von einem Zufallstreffer unterscheiden? Geht nicht. Und deshalb werden munter Hausdurchsuchungen gemacht, was einen erheblichen psychischen als auch wirtschaftlichen Schaden verursacht.

Und hier kommt die Sperrliste zum Einsatz: sie verhindert sicher nicht, dass Pädophile auf entsprechende Seiten zugreifen. Sie verhindert aber sehr wohl, dass man zufällig auf solche Seiten kommt – genug gehackte WordPress-Versionen gibt es dazu auf jeden Fall. Eine Sperrliste ist also durchaus sinnvoll.

Wie verhindert man aber nun, dass zu viel gesperrt wird und dadurch die Meinungsfreiheit / Pressefreiheit / Informationsfreiheit gefährdet wird? Hier ist eine große Lücke im Vorschlag unserer Politiker. Man kann Missbrauch nämlich nur durch Kontrolle sicherstellen. Und dafür haben wir in unserer Demokratie die Gewaltenteilung. Deshalb würde für mich eine Lösung der “Internet-Sperre” wie folgt aussehen:

Legislative
Die Legislative definiert das Gesetz, was gesperrt werden kann. Das muss in einem sehr engen Rahmen sein und darf nicht gegen das Grundgesetz – insbesondere der Meinungsfreiheit – verstoßen.

Exekutive
Die Exekutive muss die Liste warten, ergänzen und säubern. Ob hier das BKA für geeignet ist? Meiner Meinung nach ein klares NEIN, da sie dem Bundesinnenministerium unterstellt ist. Das sorgt nicht für eine objektive Liste. Das muss also eine andere Einrichtung machen.

Judikative
Die Judikative hat die Liste regelmäßig zu überprüfen. Nur eine von der Judikative genehmigte Liste darf gesperrt werden.

Das ist natürlich alles recht aufwendig. Das soll es aber auch sein. Denn wenn es einfach wäre, dann könnte man auch direkt zum Serverbetreiber gehen und die Seite abstellen lassen – verstößt schließlich gegen deutsches Recht. Da das aber nicht überall möglich ist, sollte eine Sperrliste möglich sein. Der Aufwand sorgt dafür, dass hier niemand maßlos wird. Die Gewaltenteilung sorgt dafür, dass Recht eingehalten wird.

Die Gewaltenteilung wäre also meiner Meinung nach die Lösung. Sie wird in letzter Zeit zu stark vernachlässigt.

3 Gedanken zu „Politik: Internetsperren

  1. Und wie soll der große Aufwand finanziert werden? Durch eine Anhebung der GEZ für Internet und dann einen Teil davon für die Verwaltung des Internets abzweigen?
    Wenn etwas ganz einfach gehalten ist, liegt es ja nicht selten daran das es nichts kosten darf weil keiner bereit ist dafür zu bezahlen. Man könnte den “Service” der Sperrlisten natürlich kostenpflichtig machen. Alle die es genauso als Schutz sehen, so wie du, müssen für die Nutzung der Sperrliste einen monatlichen Betrag zahlen. Alle die sich das nicht leisten können oder wollen, sind pauschal verdächtig sich verbotene Seiten anzuschauen. So kann man schon mal grob zwischen den Guten und den Bösen aussortieren. Wie vorteilhaft.

    Eine Frage hast du übrigens offen gelassen: Woher wissen diejenigen die die Sperrlisten erstellen welche Seiten da drauf gehören und welche nicht? Sollen etwa die Bürger Vorschläge machen welche Seiten gesperrt werden sollen? Wunderbar. Denn es reicht bekanntlich aus pädophile Bilder im Browser-Cache zu haben um sich strafbar zu machen. Vielleicht aber forschen ja die Beamten des BKA nach verbotenen Seiten. Ich denke nicht das dies sehr erfolgreich sein wird.
    Es gäbe natürlich auch die Möglichkeit automatisch mit Mustern nach entsprechenden Webseiten zu suchen. Das hat man in Dänemark (?) so gemacht und jede Menge False-Positives gesammelt, weshalb ja die Dänische Sperrliste erst in die Diskussion geraten ist.

  2. Viel interessanter finde ich eine weitere noch ungelöste Frage: macht man sich durch die Erstellung der Sperrliste nicht straftbar?

    In dem Punkt sind auf jeden Fall noch einige Fragen ungeklärt. Aber gerade die verursachenden Kosten sind meinerseits beabsichtigt. Nur wenn es kostet, wird damit sparsam umgegangen. Sobald es zu günstig wird, werden sich manche Leute nicht bremsen können.

  3. Und die Heise (Zeitschrift) nannte da noch andere sinnige Alternativen für die Sperrliste – z.B. kann dann einfach eine unparteiliche Seite in der Liste aufgenommen werden. Das Beste daran, man macht sich ja strafbar, diese Liste zu “googeln” um auf nicht-kipo Verdächtes hin zu kontrollieren. Vielleicht kommt dann eines Tages heraus, wieso cdu.de nicht mehr aufrufbar ist… *grummel*

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