Open letter to CDU

I have written this open letter to CDU (German), the reply will be published:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Tagen werden einige Aussagen und Anregungen von Herrn Schäuble getroffen und von der CDU verteidigt, die mir doch große Sorgen machen. Ich bitte Sie deshalb um Stellungnahme. Ich wünsche, dass diese Stellungnahme von Herrn Oettinger persönlich stattfindet, da ich die Angelegenheit für äußerst brisant halte!

Herr Schäuble fordert:

  • Online-Durchsuchungen (obwohl diese bei einem Terroristen nichts bringen, weil dieser ja davon ausgeht, dass er verfolgt wird und entsprechend Vorkehrungen trifft)
  • Vorratsdatenspeicherung und damit die Möglichkeit zur Profil-Erstellung
  • Auswertung von Mautdaten (dabei wurde versprochen, dass dies nicht passieren soll – wir erinnern uns: “Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen”. Die Politiker machen sich sehr glaubwürdig)
  • Tötung von Verdächtigung Verdächtigen (Target Killing)
  • Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Kommunikationsmöglichkeiten für “Gefährder” (kein Zugang zu Internet / Mobilfunk)
  • und noch einiges mehr.

Ich bin der Meinung, dass allein schon die Überlegung für einen deutschen Abgeordneten sträflich sind. Alle Forderungen passen zur folgendem Zitat:

“Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegaphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.”

Dieses Zitat stammt aus dem §1 des Reichsgesetzblattes vom 28.02.1933 (http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d5/VO_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat_1933.JPG)

Ich fordere Sie deshalb dazu auf, Stellung zu beziehen und mir glaubhaft darzustellen, dass die CDU hinter den demokratischen Grundgedanken unseres Staates steht.

Hochachtungsvoll

M. Bank

[Update]
Is this a response?

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sagte, Schäubles Vorstoß sei völlig in Ordnung.

I hope not!

6 Gedanken zu „Open letter to CDU

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