Skandal-Urteil aus Hamburg

Es war einmal ein Gesetz, das besagte:

(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt.

Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.

Dieses Zitat stammt aus dem aktuell gültigem Telemediengesetz, §7. Jeder Normalsterbliche würde also sagen: Als Forenbetreiber bin ich erst mal für die Aussagen anderer nicht verantwortlich. Denn nach Telemediengesetz, §8 gilt:

(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie

1. die Übermittlung nicht veranlasst,
2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und
3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.

(2) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 1 und die Vermittlung des Zugangs zu ihnen umfasst auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.

Heißt also: Ich muss die Beiträge nicht alle vorab prüfen und bin erst nach positivem Kenntnisstand für die Aussagen verantwortlich. Das sieht das Hamburger Landgericht – wie so oft – anders: Nun liegt die Urteilsbegründung gegen das Supernature-Forum vor, welches auf Foren und Recht zu finden ist. Hier heißt es nämlich:

Der Kläger ist hinsichtlich der Verbreitung dieser Äußerung Störer […], denn Störer ist jede Person, von der eine Störung von Rechten des Betroffenen ausgeht. Für die Störereigenschaft reicht […] das bloße Verbreiten einer unzulässigen Äußerung aus; dass der Verbreiter selbst hinter den rechtswidrigen Inhalten steht oder sie gar verfasst hat, ist danach nicht erforderlich.

Sehr interessant ist hierzu die Begründung: Das Landgericht sieht Foren – wie auch Blogs – als redaktionelle Systeme an, denn…

Auf etwaige Haftungsprivilegierungen kann sich der Kläger aufgrund der Bestimmung des – hier noch einschlägigen – § 6 Abs. 1 MDStV nicht berufen, denn es handelt sich bei der angegriffenen Äußerung um eine eigene Information, die er zum Abruf bereithält.

Eigene Informationen im Sinne dieser Vorschrift sind nicht „eigene Behauptungen” im Sinne der für Widerruf oder Richtigstellung entwickelten Grundsätze, sondern Informationen, für deren Verbreitung der Betreiber einer Internetseite seinen eigenen Internetauftritt zur Verfügung stellt, mag auch nicht er selbst, sondern eine dritte Person die konkrete Information eingestellt haben.

Das ist die Folge des Umstandes, dass der Inhaber der jeweiligen Internetdomain diejenige Person ist, die für die Inhalte, die über den betreffenden Internetauftritt verbreitet werden, die rechtliche Verantwortlichkeit trägt.

Eine Grenze der Zurechnung ist allenfalls dann erreicht, wenn durch das Umfeld, in dem die jeweilige Information steht, hinreichend deutlich wird, dass es sich dabei um eine solche Äußerung handelt, deren Verbreitung trotz ihrer Aufnahme in den Internetauftritt der Inhaber der Domain gerade nicht wünscht. Das setzt voraus, dass der Betreiber der Internetseite sich von der betreffenden Äußerung nicht pauschal, sondern konkret und ausdrücklich distanziert […].

Nur dadurch kann verhindert werden, dass sein Internetauftritt als Gewähr für die Richtigkeit der Information angesehen und deren weitere Verbreitung als zutreffende Tatsachenbehauptung gefördert wird. Dies entspricht der Konzeption für alle Angebote, über die Äußerungen verbreitet werden, die nicht ausschließlich von deren Inhaber stammen, sondern von Dritten verfasst sind, und wie sie nach der Regelung in § 54 RStV nunmehr kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung für alle Anbieter redaktionell gestalteter Angebote, wozu auch Internetforen gehören, gelten.

Die Frage, die sich letztlich stellt: Das Urteil ist doch offensichtlich rechtswidrig – zumindest mit normalen Menschenverstand. Warum also fällt das Landgericht ständig solche Urteile? Wollen sie auf Gesetzeslücken hinweisen? Oder sind sie generell ein Gegner der Meinungsfreiheit? Sollte man dann nicht konsequenterweise die Diskussionen auf Marktplätzen entsprechend verbieten? Schließlich stammt “Forum” aus dem Lateinischen und steht für “Marktplatz” (das sollte ein Richter ja wissen). Ein Forum also mit einem redaktionellen System zu vergleichen ist genauso, als würde ich einen Marktplatz mit einem Pressesaal vergleichen. Auf diesen offensichtlichen Vergleich müssen doch auch Hamburger Richter kommen.

Also: offensichtliche Verfassungsfeindlichkeit? Müssen Richter nicht auch einen Eid auf das Grundgesetz ablegen? Gut, bei Schäuble hilft das ja auch nicht. Warum dann überhaupt auf das Grundgesetz schwören? Passt zur Überlegung, dass man mit Islamistischen Gruppierungen in Deutschland darüber diskutieren muss, ob sie die Gleichwertigkeit der Frau akzeptieren. Adenauer würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste, was wir mit dem hart erarbeitetem Grundgesetz machen!

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