Forum auf eigenem Server? GEZ lässt grüßen…

Ich hoffe, jeder hat sich bereits über die neue GEZ-Gebühr gesetzliche Rundfunkgebühr ab Januar 2007 informiert. Denn dann kann man sich auf höhere Kosten für den Web-Server einstellen. Der Grund: Ab Januar 2007 ist für jeden internetfähigen Rechner die GEZ-Gebühr gesetzliche Rundfunkgebühr in Höhe der Fernsehgebühr abzuführen. Und dass ein Web-Server internetfähig ist, lässt sich wohl kaum bestreiten (es ist leider nirgends die Rede davon, dass dieser auch multimedia-fähig sein müsste). Die Gebühr ist dabei nicht vom Vermieter zu zahlen (es sei denn, der Server ist unter 3 Monate gemietet: Staatsvertrag 2005 – §2 Abschnitt 3).

Ganz böse wird es dann, wenn man mehrere Server betreibt und diese auch noch verteilt sind (örtlich), denn dann muss man für jeden Ort extra zahlen. Das kann ganz schön teuer werden. Ich denke nicht, dass dies zulässig ist, aber das Gesetz gibt es schon mal.

Was kann man dagegen tun? Derzeit gibt es einige Zusammenschlüsse, die gegen den neuen Staatsvertrag (also nicht gegen die GEZ an sich) vorgehen. Ein Beispiel ist die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler, die bereits eine Verfassungsbeschwerde eingereicht haben. Die beste Idee ist deshalb wohl, sich dieser oder einer anderen Gemeinschaft anzuschließen bzw. sie durch Spenden zu unterstützen (eine Verfassungsbeschwerde ist schließlich nicht billig).

[Update]

Ich wurde gerade gefragt, was mit vservern ist. Dazu gillt das gleiche. Wenn mehrere Parteien einen vserver teilen, so müssen sie in der Regel (unterschiedliche Firmen) auch alle einzeln GEZ-Gebühr gesetzliche Rundfunkgebühr abführen – für ein und denselben Rechner. Das gleiche betrifft PCs, die im Privaten eingesetzt werden und von Mann und Frau auch geschäftlich genutzt werden. Gehören diese Tätigkeiten nicht zur gleichen Firma, so ist insgesamt drei mal GEZ-Gebühr gesetzliche Rundfunkgebühr für den Rechner zu zahlen.

9 Gedanken zu „Forum auf eigenem Server? GEZ lässt grüßen…

  1. 1.meine server verfügen über keine soundkarten und sind, da es für das laufende OS und die eingebaute grafikkarte keine grafische oberfläche gibt (sowas hat einfach noch niemand geschrieben.) technisch nicht in der lage, rundfunk oder fernsehprogramme zu empfangen. per definitionem sind sie überdies keine PCs sondern grossrechner.die angeschlossenen clients haben keine direkte internetverbindung und hängen lediglich im intranet. wie genau definiert der gesetzgeber die wörter “multimediafähig” und “internetfähig”? vom wort her sollte das ja eigentlich bedeuten, dass ich auf bild und ton zugreifen kann. dass ist im vorliegenden fall technisch ausgeschlossen. wie ist das hier mit der GEZ?
    2.meine playstation ist mit entsprechenden umbauten in der lage ein OS zu booten. internetfähig ist sie von haus aus. wie steht´s damit?
    3. mit meinem mobiltelefon kann ich fernsehen. muss ich es anmelden?
    4. Eine Privatisierung der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten findet meine volle Unterstützung! Schafft es ab, das abGEZocke!

  2. Punkt 1 ist gut, denn es sind ja auch Fernsehgeräte, die gebührenpflichtig sind, bloße Antennen ja wohl nicht.

    Punkt 3 gibt von mir ein klares Ja. Ebenso verhält es sich ja auch mit Handys und Musikspielern, die ein Radio eingebaut haben.

    Zu 4.: Naja, diese Gebühren dienen eigentlich dafür, dass es eine unabhängige Informationsquelle gibt. An sich nicht verkehrt, doch wird der Auftrag der “Grundversorgung” viel zu weitläufig ausgelegt (wieso gehört Lindenstraße und Musikantenstadl zur Grundversorgung?). Meinetwegen sollte es vielleicht 2–3 Fernsehsender geben mit Nachrichten, Dokumentationen, Reportagen. Das reicht. Und würde auch die Kosten senken. Ebenso könnte man das ganze auch als Steuer machen, vielleicht max. 5 € im Monat, dann fiele auch der viele Schriftverkehr durch Befreiungsanträge weg, ebenso gäbe es dann wohl praktisch keine Schwarzseher mehr.

    Wobei auch die Frage ist, wieso man Rundfunk, aber nicht etwa eine Zeitung “aufgezwungen” bekommt.

  3. Zu 1. Im Rundfunkstaatsvertrag steht eben nichts von multimedia-fähig. Das ist ja eben der Punkt. Da steht nur “internet-fähig”. Und das ist jeder Rechner, sobald er eine Netzwerkkarte / Modem hat. Der Witz an der ganzen Sache ist ja (und darüber regt man sich auf), dass jeder Rechner davon betroffen ist. Egal ob Großrechner oder ThinClient. Egal ob mit grafischer Overfläche und Soundkarte oder eben nicht.

  4. Eines ist hier ganz DEUTLICH … es erinnert mich an eine gewisse Zeit lang, lang ist es her. (GOTT SEI DANK SEHR LANGE HER!)
    ——————————————————————————————————-

    Das was in Bezug auf die GEZ bzw. die ÖR in diesem ANGEBLICH DEMOKRATISCHEN LAND geschiet,
    ist einer DEMOKRATIE U N W Ü R D I G !!!

    Denn in einer Demokratie entscheidet bekanntlich das gesamte Volk und nicht einige einzelne Minister
    (welche eigentlich uns also das Volk vertreten sollten!!!)
    über das, was das Volk bnenötigt und auch WIRKLICH WILL
    und zwar mit einer absoluten Mehrheits-Entscheidung.

    Hier haben jedoch über die Köpfe des Volkes hinweg ein paar Hansels (pardon!) gegen die absolute Mehrheit des Volkes entschieden.

    DAS IST FÜR EINEN DEUTSCHEN STAAT BESONDERS TRAURIG!!!

    Und GRUNDVERSORGUNG, das ich nicht lache,…
    wieviel “Grundversorgung!?” muß eigentlich unser Volk noch ertragen ???

    DIESE POLITIK STELLT SICH MIT DIESER “VOLKSFEINDLICHEN !!!” GEBÜHREN-ENTSCHEIDUNG DAS ZUR ZEIT ALLERGRÖßTE ARMUTSZEUGNIS AUS 🙁

    Da wundert mich auch die Pisa-Studie nicht mehr.

    gez. Rocky

  5. Der SWR hatte zu dem Thema eine Presseerklärung herausgebracht, aus der hervorgeht, dass der Kunde für Mietserver etc. keine Gebühren zu zahlen hat. Sehr wohl aber wenn er den eigenen Server im Rechenzentrum des Providers unterbringt! Der Schwachsinn dieser ganzen PC-Gebühr ist wirklich nicht mehr zu toppen! Wobei….bei deutschen Politikern scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis der nächste Schildbürgerstreich folgt.

    http://gez.gebuehrenstop.de/archives/22-GEZ-Gebuehr-auf-Server-SWR-bezieht-Stellung.html

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