Forenbetreiber für User-Einträge doch verantwortlich? [Update]

Habe ich erst vor ein paar Tagen über die Rechtssituation für Forenbetreiber berichtet, fliegt heute ein Heise-Artikel auf meinen Bildschirm. In diesem ist das Hamburger Landgericht der Meinung, dass heise sehr wohl für Inhalte der User verantwortlich ist, auch wenn die Inhalte noch nicht zur Kenntnis genommen wurden. Die Begründung:

Die Kammer erklärte, sie sei überzeugt, dass der Verlag allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sei. Er könne schließlich die Texte vorher automatisch oder manuell prüfen.

Da sieht man mal wieder, dass manche Gerichte von der Materie keine Ahnung haben: automatisch ist es nämlich in der Realität nicht möglich: sollte dies der Fall sein, ist ein Computer in der Lage, natürlichen Text zu verstehen. Wäre zwar schön, aber da sind wir noch weit weg. Von Hand ist bei den Themen-Aufkommen auf heise.de absolut unrealistisch.

Viel schlimmer finde ich jedoch, dass das Gericht offensichtlich das Teledienstgesetz nicht korrekt liest, denn hiernach ist ein Forenbetreiber erst nach Kenntnis für den Inhalt verantwortlich. Ein wirklich sehr bedenkliches Urteil. Über manche Juristen kann man wirklich nur den Kopf schütteln.

Ich hoffe nur, dass der heise-Verlag in Revision geht!

[Update]

Bei vielen Nachrichten zu diesem Thema wird ein Argument gebracht, dass man sich nicht aufregen bräuchte, denn das Teledienstgesetz sagt etwas ganz anderes. Es wird aber hierbei etwas wesentliches vergessen: Gesetze können interpretiert werden, auch das Teledienstgesetz. Denn hier ist die Rede von “Verantwortlichkeit”, die es so in der deutschen Rechtsprechung nicht gibt. Statt dessen ist in der Regel von “Haftung” die Rede. Dies wird schön im Law-Blog angesprochen. Denn bereits am 11.03.2004 hat das BGH entschieden:

Das Haftungsprivileg des § 11 Satz 1 TDG, das den Diensteanbieter, der fremde Informationen für einen Nutzer speichert („Hosting“), von einer Verantwortlichkeit freistellt, betrifft nicht den Unterlassungsanspruch.

Damit könnte man nämlich interpretieren, dass heise dazu verpflichtet werden könnte, die Einträge zu kontrollieren. Das BGH hat dies zwar damals relativiert, was das Landgericht nicht hat:

Weil die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…).

Trotzdem ist die rechtliche Lage nicht eindeutig. Leider wie so oft.

[Update]
Auch Dr. Bahr hat sich mit dem Thema beschäftigt.

Ein Gedanke zu „Forenbetreiber für User-Einträge doch verantwortlich? [Update]

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